Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher zum Erwerb und zur Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen
Der Gewerbeverein Rheinbach e.V. hat die soluto media GmbH (nachfolgend „Herausgeber“) mit der Herausgabe von lokal begrenzten Netzwerk-Gutscheinen beauftragt. Bei dem "Rheinbach Gutschein" handelt es sich um Wertgutscheine, die digital, als PDF oder als vorgedruckte Gutscheinkarte durch Verbraucher (§ 13 BGB) erworben und in den teilnehmenden Akzeptanzstellen des Netzwerks zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen eingelöst werden können.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
soluto media GmbH
Grenzhäuser Straße 80
56170 Bendorf
gesetzlich vertreten durch Jörg Zimmer gelten für den Erwerb und die Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen gegenüber den Verbrauchern (§ 13 BGB).
Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können das Angebot nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
soluto media GmbH
Grenzhäuser Straße 80
56170 Bendorf
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per Mail an rheinbach@soluto.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Bestätigung unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Diese Bestellbestätigung wird auf der Internetseite angezeigt und gleichzeitig per Email versendet. (Schauen Sie evtl. auch im SPAM Ordner nach)
3.3. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht für Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (soluto media GmbH, Grenzhäuser Straße 80, 56170 Bendorf , Telefon: 02634 96630, Fax: 02634 966363) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s. weiter unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs (für Waren)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die monte mare Betriebs GmbH, Monte-Mare-Weg 1, 56579 Rengsdorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Widerrufsrecht für Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (soluto media GmbH, Grenzhäuser Straße 80, 56170 Bendorf , Telefon: 02634 96630, Fax: 02634 966363) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an rheinbach@soluto.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s. unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs (gilt für Dienstleistungen)
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dienstleistungen (z.B. Eintritte, Massagen, Reservierungen, Kurse, etc.), die für einen festgelegten Termin, Zeitfenster oder Zeitraum ausgestellt werden, sind gem. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB vom Umtausch, Änderung und Rückgabe ausgeschlossen.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An:
- soluto media GmbH, Grenzhäuser Straße 80, 56170 Bendorf , Telefon: 02634 96630, Fax: 02634 966363
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Preise und Versandkosten
Der Gutschein kann per E-Mail versendet werden und steht dem Empfänger zum Ausdrucken zur Verfügung. Alternativ kann der Versand per Post über einen Lettershop-Anbieter erfolgen. Hierzu werden die zum Versand erforderlichen Kundendaten (Anrede, Name, Anschrift) zur Weiterverarbeitung übermittelt.
6. Gutscheinbedingungen und Gültigkeit
a) Der Gutschein kann nur in Höhe des für den Gutschein bezahlten Betrags eingelöst werden.
b) Unter Verwendung der Zahlungsart Kreditkarte, PayPal, Giropay ist ein Gutschein sofort nach der Bestellung gültig und noch am gleichen Tag einlösbar.
c) Die Lesbarkeit des QR-Codes durch ein handelsübliches Smartphone ist Voraussetzung für den Einsatz.
d) Der Gutschein muss in digitaler Form, in Papierform oder als Gutscheinkarte bei der Akzeptanzstelle vorgelegt werden.
e) Die Akzeptanzstelle löst nur Gutscheine ein, die vollständig bezahlt sind.
f) Die Netzwerkgutscheine
- sind nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt und damit übertragbar.
- können auch teilweise eingelöst werden und der Betrag kann auf verschiedenen Akzeptanzstellen verteilt werden.
- dürfen unter keinen Umständen vervielfältigt oder in sonstiger Weise manipuliert werden und verlieren ansonsten ihre Gültigkeit.
- sind drei Jahre nach dem Jahr der Ausstellung gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit kann der Gutschein nicht mehr eingesetzt werden.
- können nicht zum Erwerb anderer Netzwerk-Gutscheine oder sonstiger E-Geld-Produkte eingesetzt werden.
e) Netzwerk-Gutscheine sind anonym und wie Bargeld zu verwahren und behandeln. Das Risiko bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung trägt allein der Verbraucher. Der Herausgeber kann in diesen Fällen keinen Ersatz leisten.
f) Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist generell nicht möglich.
g) Der Gutschein kann, ausschließlich nach Verfügbarkeit, für jede, beliebige Leistung des Gutscheinanbieters eingelöst werden. Beim Einsatz des Netzwerk-Gutscheins als Zahlungsmittel ist die Akzeptanzstelle alleiniger Vertragspartner des Verbrauchers. Der Herausgeber übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für die Waren und/oder Dienstleistungen der Akzeptanzstellen.
h) Das Guthaben auf dem Netzwerk-Gutschein kann auf dieser Online-Plattform oder durch Scannen des QR-Codes in einer der Akzeptanzstellen abgefragt werden.
i) Das Angebot der Netzwerk-Gutscheine vom Herausgeber entspricht der Bereichsausnahme „begrenztes Netz“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).